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Informationen :: Arbeitnehmererfinder

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Arbeitnehmererfinder

In der Praxis bedeutsam sind die Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen. Hierzu gehören insbesondere Erfindungen, die von Arbeitnehmern in ständigen Arbeitsverhältnissen gemacht werden. Besondere Regelungen gibt es für Angehörige von Hochschulen und des öffentlichen Dienstes sowie im Falle einer Insolvenz. Für Organe von Kapitalgesellschaften (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer Aktiengesellschaft) gilt das Arbeitnehmererfindergesetz nicht.

Der Erfinder, der in einem Unternehmen angestellt ist, hat grundsätzlich Erfindungen, die er macht, unverzüglich schriftlich mit gesondertem Schreiben als "Diensterfindung" zu melden. Dies gilt auch dann, wenn er eine sogenannte "freie Erfindung" macht, damit der Arbeitgeber sich hierzu eine eigene Meinung bilden und das Vorliegen einer freien Erfindung bestreiten kann; nur wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist, entfällt diese Verpflichtung ausnahmsweise.

Der Arbeitgeber wird in der Regel zunächst den Eingang der Erfindungsmeldung bestätigen. Innerhalb einer Frist von vier Monaten muss der Arbeitgeber dem Diensterfinder mitteilen, ob er die Erfindung
(a) unbeschränkt in Anspruch nimmt;
(b) beschränkt in Anspruch nimmt; oder
(c) freigibt;
wobei keine Antwort innerhalb der Frist in der Regel gleichbedeutend ist mit einer Freigabe. Im Falle der Meldung einer freien Erfindung beträgt die Frist des Arbeitgebers zum schriftlichen Bestreiten nur 3 Monate.

Nimmt der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch, obliegt die Entscheidung über die Anmeldungsstrategie alleine dem Diensterfinder, denn auch die beschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung wird frei. Dem Arbeitgeber verbleibt lediglich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht an der Diensterfindung.

Bei einer freien Erfindung hat der Arbeitnehmererfinder, solange sein Arbeitsverhältnis andauert, seinem Arbeitgeber zumindest ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der freien Erfindung gegen angemessene Vergütung anzubieten, das der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten annehmen kann. Dies gilt nicht bei frei gewordenen Diensterfindungen.

Der in der Praxis häufigste Fall ist die unbeschränkte Inanspruchnahme. Dann geht das Recht an der Erfindung auf den Arbeitgeber über, der im Gegenzug dazu verpflichtet ist, im Inland eine Schutzrechtsanmeldung zu hinterlegen, in der Regel als Patent, wenn nicht ein Gebrauchsmuster zweckdienlicher erscheint. Ausnahmen hiervon sind möglich bei Betriebsgeheimnissen oder mit Einwilligung des Arbeitnehmers.

Bei unbeschränkter Inanspruchnahme treffen den Arbeitgeber eine Reihe von weiteren Pflichten:
  • Der Arbeitgeber muss den Diensterfinder über den Fortgang des Verfahrens unterrichten
  • Der Arbeitgeber muss dem Diensterfinder rechtzeitig die Einreichung von Nachanmeldungen im Ausland überall dort anbieten, wo er selber keine Schutzrechte anmeldet.
  • Der Arbeitgeber muss dem Diensterfinder die Übernahme und Weiterführung von Schutzrechten anbieten, die der Arbeitgeber aufgeben möchte, es sei denn der Diensterfinder ist bereits vollständig für das aufzugebende Schutzrecht vergütet worden.
  • Schließlich muss der Arbeitgeber im Umfang seiner Nutzung dem Diensterfinder eine Vergütung zahlen.
Die Berechnung der Erfindervergütung und die diesbezügliche Rechnungslegung durch den Arbeitgeber sind recht aufwendig und können nach verschiedenen Methoden erfolgen. Bei rein intern genutzten Diensterfindungen (z.B. Verfahrenspatent) wird oft die Methode der Ermittlung des betrieblichen Nutzens herangezogen, die faktisch einem Vergleich vorher/nachher entspricht. Bei Produkten wird häufig die Methode der Lizenzanalogie genutzt, die darauf beruht, dass dem Diensterfinder ein Teil desjenigen Betrages zusteht, den ein fremder Patentinhaber als Lizenzzahlung erlöst haben würde. Hierbei ist auf die weit verbreitete Anwendung der sogenannten Abstaffelungstabelle hinzuweisen.

Für die genaue Ermittlung der Höhe der Vergütung gehen weitere fallspezifische Parameter wie die Stellung der Aufgabe, die Lösung der Aufgabe und die Stellung des Arbeitnehmer-Erfinders im Betrieb des Arbeitgebers in die Berechnung ein. Je nach Einschätzung sind zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen zur Höhe der Vergütung vertretbar, wobei sich beide Seiten häufig auf eine pauschale Abfindung einigen.

Neben den benutzten Patenten kann, wenn der Betrieb des Arbeitgebers davon einen Nutzen hat, ausnahmsweise auch ein an sich nicht benutztes Patent vergütungspflichtig sein (Sperrpatent). Umgekehrt ist bei mehreren Schutzrechten, die denselben Umsatz in einem Produkt berühren, die Zusammenfassung mehrerer Patente zu Schutzrechtskomplexen zulässig, wodurch de facto die Vergütung unter mehreren Patenten aufzuteilen ist. Der Arbeitgeber kann im Falle nicht erteilter Schutzrechte die Hälfte der Vergütung bis zur Erteilung zurückhalten.

Bei vielen mittelständischen Unternehmen sind Erfindervergütungen nur teilweise oder sogar überhaupt nicht zur Auszahlung gelangt. Hier ist es regelmäßig zulässig, für die in der Vergangenheit fällig gewordenen Vergütungen Rückstellungen zu bilden.

Wenn Sie wissen möchten, wie wir Sie in Bezug auf das Arbeitnehmererfindungsrecht beraten können, schauen Sie bitte hier nach.
 
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